Armin Laschet und Ralf Schwarzkopf zu Gast bei der CDU „Oben an der Volme“

Es war eine gelungene Auftaktveranstaltung der CDU „Oben an der Volme“.

Der Landtagskandidat unseres Wahlbezirkes, Ralf Schwarzkopf, machte keinen Hehl daraus, wie nötig unser Land einen Regierungswechsel in Düsseldorf hat. Mittelstand und Landwirtschaft in Südwestfalen werden von der Landesregierung nicht unterstützt, sondern fortlaufend in ihrer Entwicklung behindert, so Schwarzkopf. Dabei ist gerade unsere Region Südwestfalen eine der wenigen im Land, die noch positive Wachstumsraten aufweist.

Dieses Thema griffen auch der Kreisvorsitzende der CDU Thorsten Schick und unser Landesparteivorsitzender Armin Laschet als Hauptredner auf und kritisierten die politische „Mangelwirtschaft“ der Rot-Grünen Koalition. Unser Land verdiene es nicht, beim Wachstum auf dem sechzehnten und letzten Platz aller Bundesländer zu stehen.

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Es reiche nicht aus, immer nur den angeblich seit mehr als 40 Jahren andauernden Strukturwandel als Entschuldigung anzuführen. Schließlich sei der Wandel in den neuen Bundesländern viel tiefgreifender gewesen und diese hätten NRW in weniger als 25 Jahren überholt.

Den Schlüssel zur Verbesserung unserer Situation sieht Laschet in drei Bereichen:

Die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur und der flächendeckende Ausbau der digitalen Breitbandversorgung sind unabdingbare Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg. Eine exportorientierte Industrie braucht intakte Verkehrswege um ihre Produkte zum Kunden zu bringen. Ebenso wird das Internet immer mehr bestimmenden zum Standortfaktor. Gleichzeitig dürfen die Unternehmen durch überbordende Bürokratie, die durch die Regulierungswut der Landesregierung immer weiter um sich greift, nicht immer mehr behindert werden.

Auch bei der Bildung sieht Laschet unser Land im Hintertreffen. Insbesondere den Unterrichtsausfall und die Weigerung der Kultusministerin Silvia Löhrmann diesen überhaupt flächendeckend zu erfassen, nahm er aufs Korn. Nach vier Jahren Schule habe ein Kind in Bayern ein halbes Jahr mehr Unterricht gehabt als in NRW. Das dürfe so nicht bleiben, der Unterrichtsausfall sei ein Anschlag auf die Bildungskarriere.

Nachholbedarf bestehe auch bei der inneren Sicherheit. Leider sei unser Land hier auf dem Spitzenplatz zu finden, nämlich bei der Einbruchskriminalität. Statt sich um wirkliche Verbrecher zu kümmern, dürften unsere Polizisten auf Anweisung des SPD Innenministers Jäger bei Blitz-Marathon-Einsätzen Pseudobeute machen. Zögerlich agiere die Landesregierung auch bei der Ausstattung der Polizisten mit Kameras oder bei der Videoüberwachung. Zu den Vorfällen am Silvester in Köln sagte Laschet: „Die bayerische Polizei hätte sieben Stunden Spektakel nicht zugelassen.“