CDU betrachtet Haushalt mit vorsichtiger Zuversicht

Am vergangenen Samstag traf sich die CDU Fraktion im Tortenatelier zur jährlichen Haushaltsklausur. Sachkundig stellte Kämmerer Markus Tempelmann den Entwurf des Haushaltsplans 2018 vor und stand den Fraktionsmitgliedern Rede und Antwort

Für 2018 fordert der Haushaltssicherungspakt erstmals einen ausgeglichenen Haushalt. Obwohl der vorgelegte Entwurf aktuell für 2018 noch mit einem Minus von ca. 200.000 € abschließt, konnte sich die Fraktion in der HH-Klausur davon überzeugen, dass das Ziel erreichbar ist. Wir erwarten das das Gemeindefinanzierungsgesetz der neuen schwarz-gelben Landesregierung uns hierbei deutlich hilft. Die Schlüsselzuweisungen werden deutlich höher erwartet als bisher eingeplant und der Zuschuss aus dem Gemeindeinvestitionsgesetz wird für 2018 auf 566.000 € verdoppelt. Darüber hinaus sinkt die differenzierte Kreisumlage um 60.000 € da der Unterhaltsvorschuss nunmehr zu einem größeren Teil vom Land übernommen wird.

Den Bemühungen unseres Landrates Thomas Gemke (CDU) ist es zu verdanken, dass die Ankündigung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe die Verbandsumlage deutlich zu erhöhen, nicht umgesetzt wird. Damit kann die Kreisumlage annähernd stabil bleiben.

Dennoch ist die finanzielle Situation unserer Stadt weiterhin angespannt, da wir noch immer weit mehr als 42 Mio. € Schulden vor uns hertragen. Die europaweite Niedrigzinsphase wird nicht ewig andauern. Es gilt vor deren Ende den Schuldenabbau voranzutreiben.

Die Ankündigung des Bürgermeisters in seiner Haushaltsrede, die Steuern stabil zu halten unterstützen wir ausdrücklich. Wir befinden uns unverändert im Wettbewerb nicht nur mit den Nachbarkommunen um Firmen und damit Arbeitsplätze in Halver zu halten. Niedrige Grund- und Gewerbesteuern sehen wir als ausgesprochenen Standortvorteil. Darüber hinaus sehen wir aktuell auch keine Notwendigkeit die Steuern zu erheben und Bürger und Unternehmen weiter zu belasten. Eventuelle Bestrebungen aus anderen Fraktionen auf diese Weise Geld für Investitionen zu beschaffen werden wir nicht unterstützen.

Mit Sorge haben wir zur Kenntnis genommen, dass bei den neuen Projekten aus dem vergangenen Jahr bereits jetzt deutliche Kostensteigerungen stattgefunden haben, bevor überhaupt mit den Arbeiten begonnen wurde. So verteuert sich der Umbau des Bürgerzentrums von 200.000 € auf 300.000 €. Der Umbau der KiTa Oberbrügge war 2017 mit 200.000 € eingeplant worden und schlägt nun mit 650.000 € zu Buche. Diese Beispiele zeigen, dass unsere Forderung nach sorgfältiger Planung  und konsequenter Kostenkontrolle noch immer nicht vollständig umgesetzt wurde.

Der Haushaltsplan ist unter folgender Adresse abrufbar:
http://www.halver.de/2014/rathaus_politik/buergerinfo/produkte/117250100000007338.php