Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr liegt vor und ich danke dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern im Namen meiner Fraktion für die geleistete Arbeit. Dieser Haushaltsplanentwurf ist aber etwas Besonderes. Nach Jahren ist der Haushalt für das kommende Jahr endlich wieder ausgeglichen und weist einen leichten Überschuss auf. Und das ohne Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer. Zu verdanken haben wir dieses Ergebnis auch dem ehemaligen Bürgermeister Dr. Bernd Eicker, der sich 2012 zusammen mit unserem Kämmerer dafür eingesetzt hat, dass Halver freiwillig an dem Stärkungspakt des Landes NRW teilnimmt. Aber auch die neue Landesregierung aus CDU und FDP hat zu diesem guten Ergebnis beigetragen. Die Schlüsselzuweisungen für alle Kommunen werden 2018 um 7,8 % angehoben. Die Abwahl von Rot-Grün lässt uns auf weitere Verbesserungen im ländlichen Raum ab 2019 hoffen.

Oberste Maxime muss jetzt sein, dass diese Überschüsse keine Begehrlichkeiten
entstehen lassen. Wir dürfen nicht vergessen, dass hinter dieser schwarzen Null über 40 Mio. Euro Schulden lauern. Also müssen diese Überschüsse zur Reduzierung unserer diversen und teuren Kassenkredite verwendet werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist, dass der Umfang der „Gesamtkosten“ innerhalb der Entscheidungsprozesse stärker berücksichtigt werden muss. Es darf nicht sein, dass große Projekte der Politik in einer Art „Salamitaktik“ nur scheibchenweise vorgestellt werden, ohne die Gesamtkosten darzustellen. Ein aktuelles Beispiel ist die Neugestaltung des Bahnhofsvorfeldes in Oberbrügge. Wir befürworten dieses Projekt ausdrücklich. Aber wenn man alle Nebenkosten hinzurechnet, wie die Erneuerung der Bergstraße und der Brücke und die Straßenbeleuchtung, dann reden wir nicht mehr über 650.000 €, sondern wir sind kurz vor 900.000 €. Dennoch möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, auch dem Bauamt zu danken. Unabhängig von Diskussionen über Kosten und Kalkulationen hat dieses Amt trotz dünnster Personaldecke große Projekte realisiert, ohne dabei das laufende Geschäft zu vernachlässigen. Die Regionale 2013 und Um- oder Anbaumaßnahmen an städtischen Gebäuden sind hervorragend gelungen oder auf einem guten Weg.

Aber neben neuen Projekten, die Halver schöner und für seine Bürger attraktiver
und lebenswerter machen, müssen wir den Zustand der vorhandenen Infrastruktur im Blick behalten. Wir dürfen diese nicht weiter kaputtsparen. Dabei dürfen KAG-Maßnahmen nicht das alleinige Mittel der Wahl sein, um öffentliche Straßen zu sanieren. Wir sind der Meinung, finanzieller Handlungsspielraum sollte genutzt werden, um unsere Straßen in Stand zu setzen. Und zwar nicht nur im innerstädtischen Bereich, sondern auch die zahlreichen Straßen im Außenbereich. Bei einer Flächengemeinde im ländlichen Raum darf nicht ausschließlich die Zahl der Anwohner oder Nutzer für die Sanierungsreihenfolge maßgeblich sein. Zu berücksichtigen sind z.B. auch Schul- und Rettungswege.

Neben dem Dauerthema Straßensanierung sehen wir weitere Möglichkeiten und Notwendigkeiten, die von Politik und Verwaltung aufgegriffen werden sollten. Einige davon möchte ich nun nennen:

  • Wir fordern eine Weiterführung der städteplanerischen Überarbeitung der
    Innenstadt. Die Stadt hört nicht hinter der Villa Wippermann und dem Rathaus auf. Das alte Feuerwehrgerätehaus und der Rathauspark müssen überplant werden.
  • Halver benötigt mehr Flächen für den Wohnungsbau. Schmittenkamp in
    Ehringhausen steht in den Startlöchern, aber was kommt danach? Außerdem sind wir der Meinung, dass es an der Zeit ist in Halver auch zusätzlichen, günstigen Wohnraum zu schaffen und nicht immer nur Einfamilienhäuser oder teure Eigentumswohnungen.
  • Thema Gewerbegebiete – „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Schön sind solche Flächen nicht, aber wir brauchen neue Industrie- und Gewerbegebiete in den kommenden Jahren, um eine Abwanderung von Firmen zu verhindern. Wir sichern dadurch Arbeitsplätze hier vor Ort. Dies wird, nach meinem Eindruck, auch von einer großen Mehrheit im Rat nicht in Frage gestellt. Wenn wir uns allerdings entscheiden müssten, ob wir kommunale oder interkommunale Flächen ausweisen wollen, würde die CDU immer die kommunale Flächenausweisung bevorzugen.
  • Tempo 30 in Wohngebieten – Wir möchten erreichen, dass diese Geschwindigkeitsbegrenzung grundsätzlich innerhalb von Wohngebieten eingerichtet wird.
  • Betreuung der 6- bis 10-jährigen Kinder – Bevor das Jugendheim in die Helle umgezogen ist, war ein Nachmittagsangebot für die 6- bis 10-jährigen Kinder in unserer Stadt ein erfolgreiches und wichtiges Element der Kinder- und Jugendarbeit. Und heute? Das Angebot ist seit mehr als zwei Jahren ausgelagert nach Oberbrügge. Wer von uns glaubt denn wirklich, dass halveraner Kinder dieser Altersgruppe die Möglichkeit haben, sich wöchentlich auf den Weg nach Oberbrügge zu machen. Deshalb begrüßen wir, dass die gemeinnützige GmbH Sentiris diese Sparte sowohl in Oberbrügge als auch in Halver übernimmt. Unsere Stadt braucht ein Angebot für diese Altersgruppe in deren fußläufiger Nähe. Wir hoffen, dass auch bald die Frage des Standortes hier in Halver geklärt ist.
  • Baubetriebshof – Der Baubetriebshof unserer Stadt ist nicht nur der Ort, an dem halveraner Bürger ihre Grünabfälle hinbringen können. Da arbeiten Menschen für unser aller Wohl und pflegen bei jedem Wetter die Straßen, Wege und Grünflächen unserer Stadt. Die Bausubstanz des Baubetriebshofes ist dermaßen marode, dass schnellstens etwas getan werden muss. Unserer Meinung nach, darf mit diesem Vorhaben nicht gewartet werden, bis die Verwaltung die letzte Optimierungsmaßnahme für den Baubetriebshof durchgeplant hat.

Ohne den Anspruch auf Vollzähligkeit meiner Auflistung erheben zu wollen, komme ich nun zum Schluss.
Auch im nächsten Jahr wird die CDU kritisch die Kostenentwicklung der einzelnen Projekte begleiten. Ich betone, wir erwarten vom Bürgermeister realistische Kalkulationen und früheste Informationen bei Kostensteigerungen. Alles muss weiterhin getan werden, um Risiken für den Haushalt zu verhindern.

Dem Haushaltsplanentwurf 2018 stimmen wir zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.