Haushaltsrede der CDU Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

 

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr liegt vor uns und ich danke dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern im Namen meiner Fraktion für die geleistete Arbeit.

Was wir nun, in digitaler oder althergebrachter Form, in Händen halten, lässt sicher keinen von uns jubeln. Durch die Umlageerhöhung des Landschaftsverbandes, der die von uns zu zahlende Kreisumlage nochmals ansteigen lässt, müssen wir auch im nächsten Jahr ein Haushaltsdefizit in beträchtlicher Höhe akzeptieren. Knapp 1,1 Millionen Euro werden der Stadt Halver Ende des nächsten Jahres fehlen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können. Der Gesamtschuldenstand erhöht sich zum Jahresende 2017 damit auf fast 46 Millionen Euro. Keine rosigen Aussichten.

Der Bund der Steuerzahler hat die Pro Kopf Verschuldung der Bevölkerung für die 15 Kommunen des Märkischen Kreises mit Stand vom 31.12.2015 aufgelistet. Auf Platz Eins liegt Altena, auf dem letzten Platz Plettenberg. Leider findet sich auch unsere Stadt in den Top 5 der größten Schuldenmacher wieder mit einer Verschuldung von 2.778,35 Euro pro Einwohner.

Auch auf der Einnahmenseite sieht es nicht viel besser aus. Trotz guter Konjunktur und geringer Arbeitslosigkeit bleibt das Steueraufkommen nahezu unverändert. Die Steigerung der Einnahmen ist im Wesentlichen auf die Zuweisungen des Landes für Asylbewerber zurückzuführen. Immerhin können wir hoffen damit 2017 eine Kostendeckung erreichen zu können. Wir können nur hoffen, dass die politische Lage zwischen EU und Erdogan nicht weiter eskaliert und das Flüchtlingsabkommen nicht aufgekündigt wird.

Die restriktive Politik unserer Landesregierung gegenüber dem ländlichen Raum in NRW behindert die Kommunen in ihrer Entwicklung und der Möglichkeit eigene, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Der Landesentwicklungsplan der Rot-Grünen Landesregierung erschwert die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, die aus unserer Sicht zwingend notwendig sind, damit Halver nicht weiter schrumpft und damit vorhandene Arbeitsplätze gesichert und Neue geschaffen werden können.
Wir können nur hoffen, dass die Bezirksregierung das geplante Baugebiet Schmittenkamp in Ehringhausen mitträgt.

Welche Möglichkeiten haben also unsere Stadt und wir auf kommunalpolitischer Ebene?

Wir sind der Meinung, dass wir mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln nur mit großer Sorgfalt umgehen dürfen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich, dass Bürgermeister und Verwaltung auf Antrag der CDU-Fraktion Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Kostentransparenz eingeleitet haben. Wir müssen flexibel sein, beschlossene Projekte kritisch begleiten und, wenn die Sinnhaftigkeit fragwürdig erscheint, nötigenfalls zurückstellen. Ein positives Beispiel dafür ist die jüngste Anpassung der Prioritätenliste für den Straßenausbau nach KAG. Die Sanierung des Oesterberges wird vorgezogen und nutzt damit deutlich mehr Menschen als eine solche Maßnahme in der oberen Hagedornstraße. Das entspricht unserer Vorstellung wie wir kommunalpolitische Verantwortung für unsere Stadt und ihre Bürger wahrnehmen wollen.

Gerade diesem Anspruch sind jedoch in diesem Jahr nicht alle gerecht geworden. Der Bürgermeister wollte Anfang dieses Jahres die Grundschule Oberbrügge schließen. SPD und UWG unterstützten diesen Plan gegen die Stimmen von CDU und FDP. Dabei hatten weder der Bürgermeister noch die beiden Parteien mit dem massiven Wiederstand der Einwohner aus Oberbrügge und Ehringhausen gerechnet. Das Ergebnis kennen wir alle. Mit den Stimmen der Grünen wurde quasi Wasser zu Wein verwandelt und die geplante Schließung wurde zu einer Teilstandortlösung umgewandelt. Der Schulstandort ist mit einem blauen Auge davongekommen und hat überlebt. Und zwar nicht, weil die zur Schulschließung entschlossenen Parteien SPD und UWG die Schule gerettet haben, sondern weil ihnen und dem Bürgermeister für eine Schließung schlichtweg die Mehrheit gefehlt hat.

Aber es gibt aus den vergangenen Monaten auch viel Positives zu erwähnen. Langjährige Projekte sind quasi auf der Zielgraden. Das Einkaufszentrum auf dem Bahngelände wird nächstes Jahr eröffnet. Die Renovierungsarbeiten der Villa Wippermann sind fast abgeschlossen und auch andere Projekte der Regionale 2013, wie z. B. die Umgestaltung des Alten Marktes oder die Inbetriebnahme des Aufzuges am Rathaus, werden im nächsten Jahr angepackt oder fertiggestellt.

Auch das Gebäude der Realschule wird 2017 durch Um- und Anbaumaßnahmen weiter an Bedürfnisse der Humboldtschule angepasst. Mittel dafür finden sich im Haushaltsentwurf. Die dazu notwendigen Pläne wurden von der Verwaltung erarbeitet und werden unserer knappen Stadtkasse gerecht, sofern die Kostenkalkulation den Realitäten entsprechen wird.
Mit dem neuen Programm „Gute Schule 2020“ erhält die Stadt auf die nächsten Jahre verteilt insgesamt 1,136 Mio. Euro für unsere Schulen vom Land. Wir sind der Meinung, dass mit diesem Geld sehr sorgfältig umgegangen werden muss. Es darf nicht für Wünsche und Planungen investiert werden, die quasi noch auf das Nötige aufgesattelt werden. Vielmehr sollten Projekte berücksichtigt werden, die sich langfristig positiv auf unseren Haushalt auswirken, wie z.B. die Senkung der Energiekosten durch Gebäudesanierung.

Nichtsdestotrotz dürfen wir eines nicht vergessen. Hätte die Rot-Grüne Landesregierung in ihrer Amtszeit auch nur einmal die Schulpauschale angehoben, hätte sie sicher mehr für die Schulträger dieses Landes getan als mit diesem Programm, das rein zufällig wenige Monate vor der nächsten Landtagswahl das Licht der Welt erblickt.

Ein weiteres Thema für die zukünftige Kommunalpolitik in dieser Stadt ist die Sanierung der Straßen und Wege. Trotz knapper Haushaltsmittel darf die Verbesserung der Infrastruktur nicht nur auf die innerstädtischen Straßen beschränkt bleiben, sondern muss auch den Außenbereich berücksichtigen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich die im Außenbereich wohnenden Halveraner abgehängt fühlen. Deshalb fordern wir eine vorrausschauende Instandhaltungsplanung für das gesamte Straßennetz.
Der Bürgermeister hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis ein Wegenetzkonzept für unser Stadtgebiet ist. So weit so gut. Es wird als Arbeitsgrundlage dienen, um in Zukunft Förderung im Rahmen einzelner Flurbereinigungsverfahren zu erhalten. Aber reicht das aus? Aus unserer Sicht können wir es uns nicht erlauben, auf solche Verfahren zu warten, um die Verbindungsstraßen im Außenbereich zu erhalten bzw. zu sanieren. Deswegen plädieren wir dafür, im Haushalt die Mittel für die Unterhaltung der Straßen und Wege nicht nur jeweils mit 250.000 fortzuschreiben, sondern signifikant zu erhöhen.

Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich an den 21. Mai 1977?
An dem Tag wurde der Wasserturm an der Elberfelderstraße gesprengt. Dieser Turm war, wie auch der Aussichtsturm, ein Wahrzeichen unserer Stadt. Die Kosten für die Sprengung betrugen 40.000 DM und waren naturgemäß um einiges geringer als die zu erwartenden Kosten einer Sanierung.

Heute, fast vierzig Jahre später, geht es um den Aussichtsturm. Die CDU ist davon überzeugt, dass es für eine Kommune wichtig ist, geschichtlich relevante und identifikationsstiftende Elemente zu sichern, zu pflegen und zu bewahren. Die Schieferhäuser und die Villa Wippermann sind Beispiele dafür. Wir sollten den Aussichtsturm nicht das gleiche Schicksal erleiden lassen wie den Wasserturm.

Auch im nächsten Jahr wird die CDU kritisch die Kostenentwicklung der einzelnen Projekte begleiten. Wir erwarten von unserem Bürgermeister realistische Kalkulationen und früheste Informationen bei Kostensteigerungen. Alles muss getan werden, um Risiken für den Haushaltssicherungsplan zu verhindern.

Dem Haushaltsplanentwurf 2017 stimmen wir zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.