Sparsamkeit und Kostenkontrolle weiterhin das oberste Gebot

Am vergangenen Samstag traf sich die CDU Fraktion im Tortenatelier zur Haushaltsklausur. Kämmerer Markus Tempelmann stellte den Entwurf des Haushaltsplans 2017 vor, erläuterte die Rahmenbedingungen und beantwortete Fragen der Fraktionsmitglieder.

Mit großer Genugtuung nahm die Fraktion zur Kenntnis, dass auch im kommenden Haushalt die langjährige finanzpolitische Linie weitergeführt wird. Auf eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern wird verzichtet. Das ambitionierte Ziel, auch ohne Steuererhöhungen einen ausgeglichenen Haushalt ab 2018 zu erreichen, darf nicht aufgegeben werden. Gleichwohl betrachten wir mit Sorge die Ankündigung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe die Verbandsumlage deutlich zu erhöhen. Anteilig muss Halver dafür 400.000 Euro Mehrausgaben einplanen. Damit würde das Haushaltsdefizit nicht bei rund 1,6 Millionen Euro liegen, sondern auf 2 Millionen Euro ansteigen.
Die CDU Fraktion kritisiert in diesem Zusammenhang besonders die nicht ausreichende Unterstützung von Land und Bund in der Flüchtlingsbetreuung. Statt die anfallenden Kosten durch entsprechende Zuweisungen zu decken, entstehen für Halver jährliche Mehrkosten von rund 1 Millionen Euro. Diesen Menschen Zuflucht zu gewähren ist eine nationale Aufgabe, die nicht hochverschuldeten Kommunen aufgebürdet werden darf.
Ausdrücklich begrüßt wurden die von Kämmerer Markus Tempelmann vorgestellten Ideen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt. Wie den geplanten Verkauf der ehemaligen Schule Susannenhöhe und die Verringerung der Kosten der Straßenbeleuchtung um nur zwei Beispiele zu nennen. Für besonders wichtig halten wir auch die Schaffung neuer Wohn- und Gewerbegebiete. Die Stadtverwaltung wird die früheren Pläne für ein Baugebiet „Schmittenkamp“ in Ehringhausen im kommenden Jahr aufgreifen.
Zur Kenntnis genommen hat die Fraktion die neuen zusätzlichen Vorhaben des Bürgermeisters.  Nach dem Auslaufen der Ganztagsschule ist es auch aus unserer Sicht sinnvoll dem Bürgerzentrum ein dauerhaftes und ansprechendes Domizil in dem Gebäude zu sichern. Die Renovierung des Aussichtsturms ist für Halveraner eine Herzenssache und darf nicht nur aus Sicht des Haushalts betrachtet werden. Die CDU-Fraktion wird sich diesem Vorhaben nicht in den Weg stellen. Gleichwohl sind wir der Meinung, dass alle anstehenden Vorhaben mit großer Sorgfalt geplant werden müssen.
Die Verwaltung fordern wir auf, bei der Umsetzung die Bemühungen zur Kostenkontrolle weiter zu verstärken. Konkrete Vorschläge haben wir hierzu mit zwei Anträgen an den Bürgermeister bereits gemacht.