SPD, UWG und Grüne lehnen zusätzliche Mittel für die Straßensanierung in 2017 ab.

Im städtischen Haushalt 2016 waren für konsumtive Straßenerneuerungsmaßnahmen für das Jahr 2016 250.000 € veranschlagt. Aufgrund von Restarbeiten an der Hagener Straße im Umfang von 75.000 € blieben für neue Maßnahmen aus der Prioritätenliste, die am 02.02.2016 vom Ausschuss für öffentliche Einrichtungen verabschiedet wurde, lediglich noch 175.000 € verfügbar. Damit konnten im Wesentlichen die Schulstraße und Teile der Südstraße saniert werden. Für weitere Maßnahmen standen keine Mittel mehr zur Verfügung.

Darüber hinaus hatte der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen in seiner Sitzung am 02.02.2016 auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, die Prioritätenliste unter Berücksichtigung des gesamten Stadtgebietes, also unter Einbeziehung der Straßen im Außenbereich, jährlich fortzuschreiben.

Die CDU-Fraktion hält die im Haushalt 2017 veranschlagten 250.000 € nicht für ausreichend, um zumindest die schwerwiegendsten Schäden so zu beheben, dass ein Substanzerhalt gewährleistet werden kann. Die Änderungsliste, Stand 22.11.2016, weist für 2017 im konsumtiven Teil eine Verbesserung gegenüber dem Haushaltsentwurf 2017 von mehr als 590.000 € aus. In den Folgejahren außer 2018 steigt der prognostizierte Überschuss.

In dieser Situation halten wir es für geboten und vertretbar den Ansatz für konsumtive Straßenerneuerung anzupassen.

Die CDU-Fraktion hat daher beantragt, diesen Ansatz für das Jahr 2017 um 100.000 € auf insgesamt 350.000 € anzuheben. Soweit darstellbar sollte dies auch für die Folgejahre geschehen.

Leider ist dies von den drei Parteien abgelehnt worden.