Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr liegt vor und ich danke dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern im Namen meiner Fraktion für die geleistete Arbeit. Dieser Haushaltsplanentwurf ist der zweite in Folge, der ausgeglichen ist. Und das ohne Grund- oder Gewerbesteuer zu erhöhen.
Flächengemeinden, wie Halver eine ist, geht es mit der neuen Landesregierung besser als zuvor. Das Gemeindefinanzierungsgesetz wurde angepasst. Dadurch erhält Halver im kommenden Jahr 190.000 € Aufwandspauschale mehr vom Land. Für diese Pauschale wünschen wir uns für die kommenden Jahre eine positive Dynamik. Auch die 1:1 Weitergabe der Integrationspauschale von rund 438 Mill. Euro an die Kommunen ist begrüßenswert. Hat doch die frühere Landesregierung diese Summe zurückgehalten und damit versucht den eigenen überschuldeten Landeshaushalt zu sanieren.
Trotz dieser guten Nachrichten gilt nach wie vor, dass wir nicht die finanziellen Mittel für Prestigeobjekte haben. Wir dürfen nur in zukunftsweisende Projekte investieren und müssen gleichzeitig weiterhin unsere Schulden abbauen. Leider ist die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit einer Kommune wesentlich von Förderprogrammen des Bundes oder des Landes abhängig. Ausdrücklich warnen wir davor, leichtfertig einen zu „tiefen Schluck aus der Zuschusspulle“ zu nehmen nach dem Motto: „Ist ja nicht unser Geld“. Jedes subventionierte Projekt wird aus Steuergeldern finanziert, bedarf so gut wie immer eines Eigenanteils und verursacht Folgekosten. Bei der Regionale 2013 hätten wir dies sicher an einigen Stellen stärker beherzigen sollen.

In meiner letzten Haushaltsrede habe ich angemahnt, über die notwendige Sanierung der innerstädtischen Straßen nicht unsere Straßen im Außenbereich zu vergessen. Dank einer breiten Ratsmehrheit kann nun im kommenden Jahr mit dieser langwierigen Aufgabe begonnen werden. Ich möchte hier anmerken, dass ich der Meinung bin, eine solche nachhaltige und zukunftsweisende Entscheidung hätte auf Betreiben des Bürgermeisters fallen müssen. Schließlich endet dessen Verantwortung nicht am Rand der Innenstadt und schließlich ist er mit dem Versprechen angetreten, der Bürgermeister aller Halveraner sein zu wollen. In diesem Zusammenhang will ich hier auch ganz klar sagen, dass ich den Versuch der SPD, die Sanierung der Straßen im Außenbereich zu verhindern, indem SPD Mitglieder mit nachweisbar falschen Tatsachen argumentieren, als populistisch und unangemessen bewerte und ausdrücklich missbillige.

Das gemeinsame Anliegen von UWG, Grünen, FDP und CDU aus der Stadtdirektorenvilla eine Kindervilla zu machen, kann mittlerweile als unstrittig angesehen werden. Ich warne aber davor dies lediglich als Weg zu benutzen, um möglichst schnell fehlende U3 Betreuungsplätze mittels zweier Großkindertagespflegen in dem Gebäude anbieten zu können. Uns, den antragstellenden Parteien, ging es in erster Linie darum, neben einer Großkindertagespflege auch ein interessantes und qualitativ hochwertiges Angebot für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr zu schaffen.
Jeder, der dies verhindern will und das Projekt missbraucht, indem er die Interessen der älteren Generation gegen die der jüngeren Generation versucht auszuspielen, der hat lediglich seinen eigenen Vorteil anvisiert und missachtet ein notwendiges gesellschaftliches Miteinander.

Darüber hinaus bestehen bleibt die Tatsache, dass in unserer Stadt Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fehlen und das muss sich ändern.

Es liegt in der Verantwortung von Politik und Verwaltung, dass unsere Stadt sich weiter zum Positiven verändert und für die Zukunft an Attraktivität gewinnt, um dem Einwohnerrückgang entgegenzuwirken.

  • Halver hat hervorragend ausgestattete Schulen, deren guter Ruf über unsere Stadtgrenzen hinausgeht. Alle Investitionen in diesem Bereich, sei es für Erhaltung, energetische Verbesserung oder Digitalisierung, trägt die CDU mit.
  • Wir sind dabei ein neues Baugebiet in Ehringhausen auszuweisen. Hier ist es wichtig im nächsten Jahr Planungsrecht zu schaffen, um den Bauherren das zeitlich befristete Baukindergeld zu sichern.
  • Im Gewerbegebiet Susannenhöhe stehen die allerletzten freien Flächen kurz vor dem Verkauf. Deshalb freuen wir uns, dass die Planung für das neue Gewerbegebiet eingeleitet ist. Nur mit einem ausreichenden Angebot an Industrie- und Gewerbeflächen verhindern wir eine mögliche Abwanderung von Firmen und sichern Arbeitsplätze in unserer Stadt.

Die CDU Fraktion wird sich im kommenden Jahr dafür einsetzen, dass unsere Stadt Radwege bekommt, die uns mit dem bestehenden überregionalen Radwegenetz verbinden.

Wir werden jegliche Anstrengung unterstützen, den Leerstand in unserer Innenstadt zu reduzieren.

Den eingeschlagenen Weg bei der Neuausrichtung der Straßensanierungsmaßnahmen wollen wir beibehalten.

Im Blick behalten werden wir nach wie vor die Kosten der städtischen Projekte. Wir wollen Planungen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren, keine Goldstandards, realistische Kalkulationen und Kostenkontrolle bei der Realisierung. Nach wie vor muss alles getan werden, um Risiken für den Haushalt zu vermeiden.

Überhaupt nicht zufrieden stellt uns der nach wie vor marode Bauzustand des Baubetriebshofes. Dort muss dringend etwas getan werden. Das hat auch etwas mit der notwendigen Wertschätzung der dort arbeitenden Menschen zu tun.

Abschließend noch einen Wunsch in eigener Sache. Die Vorbereitung von
Fraktions-, Ausschuss- und Ratssitzungen erfordert die eingehende Beschäftigung mit allen Tagesordnungspunkten. Dazu ist die rechtzeitige Bereitstellung der Unterlagen und die Einhaltung der in der Geschäftsordnung vorgegebenen Fristen nötig. Ich würde mich freuen, wenn Sie, Herr Bürgermeister, dies für die kommenden Sitzungsperioden zu Ihrem persönlichen Anliegen machen.

Dem Haushaltsplanentwurf 2019 stimmen wir zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.