Haushaltsrede 2021

Von Marvin Schüle für den Rat am Montag, 13.12.2021 vorbereitet und dem Protokoll beigefügt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Ratsfreundinnen und Ratsfreunde,
liebe Halveraner Bürgerinnen und Bürger,

auf die diesjährigen Haushaltsberatungen kann man mit einem weinenden und einem lachenden
Auge schauen.
Denn nach langen Jahren im Stärkungspakt können wir im Haushalt 2022 nun endlich positiver und
befreiter in die Zukunft blicken und sind nun für das kommende Haushaltsjahr auch im Bereich von
schwarzen Zahlen angekommen.
Keine Selbstverständlichkeit wie ich finde und daher an dieser Stelle mein Dank an Herrn
Tempelmann, Frau Schulte und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die immer wieder auf‘s neue
Möglichkeiten finden, uns hier einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

Doch das weinende Auge kam im Jahr 2021 leider nicht zu kurz. Die Überflutung und Corona belasten
zum einen die finanzielle Zukunft, das soziale Miteinander und unsere Umwelt und es gilt hier
Lösungen zu finden.
Ein weiteres Coronajahr zeigt uns erneut, welche Probleme wir exemplarisch im Bereich der
Grundschulen im Thema Digitalisierung immer noch vorfinden. Denn diese sind zwar mittlerweile an
das Glasfasernetz angebunden, aber die Versorgung innerhalb der Schulen ist nicht gegeben. Gut,
dass das nun endlich mit den Geldern aus dem „Digitalpakt Schule“ umgesetzt wird.
Die Überflutung im Juli dieses Jahrs hat uns alle erschüttert und sprachlos gemacht. Viele von uns
haben ein solches Ereignis in diesem Ausmaße noch nicht erlebt. Einige Halveraner hat es vor
unmögliche Herausforderungen gestellt. Das schnelle und verantwortungsvolle Handeln von
Verwaltung, Hilfsorganisationen, Nachbarn und herzlichen Menschen untereinander verhinderte
noch größere Schicksale.
Man muss dieses Ereignis ernst nehmen und dieses als Weckruf erkennen. Die Einstellung von Frau
Novakovic als neue Klimaschutzmanagerin ist daher ein guter Schritt uns mehr für das Thema zu
sensibilisieren und uns für die Zukunft in einer klimabewussten Welt richtig aufzustellen.

Doch will ich gerne einen positiven Blick in die Zukunft wagen und mir vorstellen, was sich in Halver
verändert und was der CDU in Halver wichtig ist:
In den kommenden Jahren könnten wir mit Herksiepe und Schillerstein Wohnbebauung realisieren,
die erstmals durch einen starken Fokus auf das Thema Klimaschutz den geänderten Anforderungen
gerecht werden kann.
Dabei kombinieren wir viele Aspekte und bringen Sie in Balance. Wir unterstützen junge Familien bei
der Suche nach Wohnraum, binden Halveraner oder begeistern neue Familien für unsere Stadt.
Wir leben anderen Kommunen vor, wie man Wohnbebauung auch in den jetzigen Zeiten des
Klimawandels durchaus umweltbewusst und vorbildlich realisieren kann.
Und ebenfalls verbessern wir dadurch unsere städtische Finanzlage. Man sieht: Ein Projekt, wie
dieses kann selten nur schwarz/weiß gesehen werden.

Mit der Entwicklung von Leifersberge sichern wir der heimischen Industrie
Entwicklungsmöglichkeiten zu, die nicht nur für die Unternehmen selbst wichtig sind, sondern vor
allem auch für alle weiteren Entwicklung in Halver, die ohne Gewerbesteuereinnahmen stagnieren
und einschlafen würden.
Natürlich braucht es auch hier Maßnahmen, um die Themen Ökonomie und Ökologie in Einklang zu
bringen.
Der Vorschlag eine Bürgschaft über 10 % des Kaufpreises, als Garantie zur Pflanzung von Bäumen im
direkten Umfeld der Unternehmen, hereinzunehmen, ist eine hervorragende Idee. So hat die Stadt
nun den Daumen auf dieser Maßnahme und kann erstmals wirklich davon ausgehen, dass dieser
Forderung nachgekommen wird. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass das für die Halveraner
Unternehmen schon fast eine Selbstverständlichkeit ist. Denn den Halveraner Unternehmern geht es
doch auch um eine gesunde Balance. Aber vor allem wollen sie in Halver bleiben! Dies gilt es
wertzuschätzen und positiv zu begleiten.
Ein weiteres Thema, welches Halver in Zukunft bewegen wird, ist die Windenergie.
Bereits im Sommer hat die CDU einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Es ging uns um die finanzielle
Beteiligung der Halveraner und vor allem derjenigen, die im direkten Umfeld eines geplanten
Windrads wohnen und deren Auswirkung durch vielerlei Aspekte jeden Tag zu spüren bekämen.
Bis jetzt wurde unser Antrag nicht abschließend behandelt. Nach über 6 Monaten kann man nun
endlich hoffen, dass dieser in den Arbeitskreisen „Energie und Umwelt“ und „Finanzen“ diskutiert
wird und seriöse Lösungen gefunden werden.
Windenergie gilt es nun mit höchster Priorität zu entwickeln – Eines der Zukunftsthemen – und daher
freue ich mich, dass dies in Halver bislang alle Fraktionen und Parteien so gesehen haben und hoffe,
dass wir alle gemeinsam dem Thema auch in Zukunft mit viel Engagement begegnen und gute
Lösungen finden werden.
Das Wichtigste hierbei ist jedoch die Bürger zu jederzeit zu beteiligen, sowohl in der sachlichen als
auch in der finanziellen Sicht.

Bürgermeister Brosch sprach in seiner Haushaltsrede das Thema Personalpolitik an und verwies auf
Überlastungen, Unzufriedenheiten und Krankheiten in der Belegschaft. Die Politik wartete jedoch seit
3 Monaten auf die Antworten zu den Fragen der Grünen und der FDP, die erst am vergangenen
Mittwoch beantwortet wurden. Wie ich finde, eine unkooperative Wartezeit. Fakt ist: Sollte es
wirklich ernsthafte Probleme in der Belegschaft geben, gilt es diese gemeinsam mit allen politischen
Akteuren, dem Bürgermeister, dem Beigeordneten und der Belegschaft selbst zu klären und diese
wirklich zu lösen!
Zum Schluss möchte ich Herrn Tempelmann alles Gute für seine berufliche Zukunft in Paderborn
wünschen, viele neue Herausforderungen und Projekte warten! Viel Spaß und Erfolg dabei und vor
allem vielen Dank für jahrelange herausragende Arbeit für die Stadt Halver!
Mit der Neubesetzung der Beigeordneten- und Kämmererstelle erwartet uns nun ein neues Kapitel.
Ich hoffe auf neue Impulse und viel Engagement! Ich hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit im
Rat und der Verwaltung und wünsche bei dieser spannenden Aufgabe stets viel Glück, Erfolg – und
auch Spaß! – denn wie Henry Ford sagte: “Zusammenkommen ist ein Beginn, Zusammenbleiben ein
Fortschritt, Zusammenarbeiten ein Erfolg.” (Henry Ford)