Haushaltsrede 2021

Für den Rat am 22.02.2021 von Frau Martina Hesse vorbereitet:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Dies ist unser letztes Jahr im Stärkungspakt. Wenn unser Kämmerer sich nicht gemeinsam mit dem damaligen Bürgermeister Bernd Eicker um einen freiwilligen Eintritt in den Stärkungspakt bemüht hätte, dann hätten wir jetzt 30 Mio. Euro höhere Schulden und Halver sähe mit Sicherheit ganz anders aus. Unsere Stadt hat sich, trotz aller Sparanstrengungen, weiterentwickelt und ist jetzt attraktiver denn je. Übrigens auch wieder, ohne die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen, was meiner Fraktion und mir sehr wichtig ist.
Dafür bedanken wir uns bei unserem Kämmerer und natürlich auch bei den Mitarbeitern seines Fachbereiches. Wissen wir doch, dass es in den letzten Jahren im Rathaus nicht immer leicht war, mit Maß und Mitte diesen Weg beizubehalten. Einen besonderen Dank möchte ich richten an unseren neuen Landrat Marco Voge und den Kreiskämmerer Kai Elsweier, die dafür gesorgt haben, dass die Kreisumlagen deutlich reduziert worden sind und so dazu beigetragen haben, dass wir heute einen ausgeglichenen städtischen Haushalt verabschieden können.

Einen ausgeglichenen Haushalt trotz Corona.

Unsere Gesellschaft und die Wirtschaft leiden. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind uns weggebrochen. Da wird jeder gute Kämmerer kreativ. Zum Beispiel ist die städtische Vermarktung von Baugrundstücken eine Möglichkeit unseres Kämmerers zusätzliche Einnahmen für unsere Stadt zu erzielen. Die jüngsten Baugebiete Schillerstein und Herksiepe sind dafür ein gutes Beispiel. Hier
gilt es das Optimum für die Stadt, aber auch für die neuen Bauherren zu erzielen. Die CDU spricht sich hier für zwei Wohneinheiten pro Grundstück aus. Hilft doch die Vermietung einer Einliegerwohnung dem Eigentümer und schafft auch noch zusätzlichen Wohnraum für Halveraner Bürger. Schillerstein und Herksiepe stehen aber auch für unverantwortliche politische Spielchen von Seiten der SPD. Hat sie dem Kauf der Flächen für 1,1 Mio. Euro und der Weiterentwicklung zu Baugebieten vor den Wahlen noch zugestimmt, lehnte sie die Weitervermarktung im letzten Herbst ab. Die SPD-Fraktion hätte, ohne Rücksicht auf jegliche Vernunft, 1,1 Mio. Euro öffentlicher Gelder verbrannt, wenn sie denn eine Mehrheit gehabt hätte.
Ich nenne so etwas unverantwortlich und zu keiner Zeit ist eine derartige Vorgehensweise in der Politik zu rechtfertigen.

Auch in dieser finanziell schwierigen Zeit müssen wir weiter an der Attraktivität unserer Stadt arbeiten. Mehr KITA Plätze, eine gute Schullandschaft, neue Wohngebiete, eine möglichst flächendeckende Mobilfunkversorgung, der Ausbau regenerativer Energien, gute Standortbedingungen für Industrie und Gewerbe – damit geht einher ein breites und sicheres Arbeitsplatzangebot – und eine lebendige Innenstadt, das muss unser Ziel sein und daran arbeiten wir gerne gemeinsam mit den anderen Parteien.
Bei diesen Herausforderungen vermisse ich jedoch die unterstützenden Impulse und Ideen des Bürgermeisters. Und die Anträge seiner SPD: Bänke in der Innenstadt, Häuser verschenken und Deckel auf öffentliche Papierkörbe sind in meinen Augen auch nur wenig zielführend, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht.

Meine Damen und Herren, auch wenn man es dieser Aula nicht ansieht, mittendurch verläuft ein tiefer Graben. Nach den Wahlen hätte ich mir gewünscht, dass die unterschiedlichen Lager aufeinander zu gehen. Bisher ist das nicht geschehen und es ist für unsere Stadt umso bedauerlicher, weil die nächsten Jahre doch eher schwieriger als leicht werden.

Abschließend bleibt mir noch zu sagen: Dem ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf 2021 stimmen wir zu.