HALVER - Die jüngste Ratssitzung in Halver hatte es in sich: Ein drohendes Haushaltsdefizit von über 7 Millionen Euro, die Ablehnung einer neuen Gewerbefläche und die Diskussion um weitere Windenergieanlagen sorgten für kontroverse Debatten. Die CDU sieht insbesondere in der Ablehnung zusätzlicher Gewerbeflächen eine vertane Chance für neue Arbeitsplätze und dringend benötigte Einnahmen. Gleichzeitig verweist die Fraktion auf eine veränderte Rechtslage bei Windenergieprojekten und fordert einen Ausbau mit Augenmaß. Vor dem Hintergrund stark steigender Kreisumlagen warnt die CDU vor einer sich weiter verschärfenden Finanzlage der Stadt.

Gewaltiges Defizit, abgelehntes Gewerbegebiet und gestrichene Einleitungsbeschlüsse für neue Windenergieanlagen: Die Ratssitzung am vergangenen Montag enthielt viel Zündstoff

Die Stadt Halver hat in den vergangenen Jahren durchaus eine positive Entwicklung verzeichnet. Haushaltsdisziplin, die Übernahme von Altschulden durch die Landesregierung sowie die Übertragung des Kanalnetzes an den Ruhrverband haben zu einer insgesamt positiven Haushaltslage geführt. Dadurch konnten die Schulen und die Verkehrsinfrastruktur gezielt weiterentwickelt sowie Investitionen in die Freizeitgestaltung in Halver, etwa der Skate- und Bikepark, realisiert werden.

Gleichzeitig haben wir wichtige Zukunftsprojekte angestoßen. Für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Oberbrügge-Ehringhausen und den dringend benötigten neuen Bauhof wurden Lösungsskizzen erarbeitet und geeignete Grundstücke identifiziert. Beides war in der Vergangenheit finanziell schlicht nicht darstellbar.

Dennoch hat die CDU-Fraktion bereits im Wahlkampf 2025 deutlich gemacht, dass diese Einmaleffekte keine dauerhafte Haushaltskonsolidierung bewirken. Der Haushalt der Stadt ist durch stetig steigende Umlagen an den Kreis strukturell unterfinanziert. Deshalb haben wir uns stets dafür eingesetzt, die Einnahmen der Stadt dauerhaft zu verbessern. Nun zeigt sich leider, dass die CDU mit dieser Einschätzung richtig lag.

Antrag der CDU soll neue Arbeitsplätze und zusätzliche Einnahmen schaffen

Mit ihrem Antrag, geeignete Flächen für Gewerbegebiete zu identifizieren, hat die CDU einen wichtigen Impuls zur Verbesserung der Haushaltssituation gesetzt.

Die Stadtverwaltung hat in Oeckinghausen eine städtische Ackerfläche identifiziert und vorgeschlagen, diese im Regionalplan als Gewerbefläche auszuweisen, damit sie bei Bedarf entwickelt werden kann. Diese Fläche wurde auch von der CDU-Fraktion favorisiert, da der Eingriff in den Naturraum vergleichsweise gering wäre und die notwendige Infrastruktur einschließlich einer guten Verkehrsanbindung bereits weitgehend vorhanden ist.

Bereits in dieser frühen Phase ließ die Mehrheit im Rat jedoch erkennen, dass eine Gewerbeentwicklung über das Gebiet Leifersberge hinaus politisch keine Mehrheit finden würde.

Für die CDU ist dies eine politische Katastrophe. Gewerbebetriebe können sich dadurch weder neu ansiedeln, noch erhalten bestehende Unternehmen die Möglichkeit, sich in Halver zu erweitern. In einer Zeit, in der der Industriestandort Deutschland aufgrund zahlreicher negativer Faktoren ohnehin unter Druck steht, ist diese Entscheidung gegen weitere Gewerbeansiedlungen in Halver ein fatales Signal. Zudem richtet sie sich ganz konkret gegen die Entstehung wichtiger neuer Arbeitsplätze.

Auch für den städtischen Haushalt ist dies ein schwerwiegendes Signal. Ohne zusätzliche Gewerbeansiedlungen wird sich die finanzielle Situation der Stadt Halver nicht verbessern lassen. Das weiß auch Bürgermeister Armin Kibbert, der für die Gewerbefläche gestimmt hat, seine eigene Fraktion jedoch nicht von einer Unterstützung überzeugen konnte.

Mit seiner Ablehnung hat der Rat aus Sicht der CDU eine Kette negativer Folgen für die Stadt Halver und ihre Bürgerinnen und Bürger in Gang gesetzt.

Regionalplan soll neue Flächen für Wohngebiete enthalten

Ein kleiner Lichtblick ist aus Sicht der CDU-Fraktion, dass der Rat die Verwaltung mehrheitlich beauftragt hat, zusätzliche Flächen für mögliche künftige Wohngebiete in den Regionalplan aufnehmen zu lassen. Die negativen Folgen der abgelehnten Gewerbefläche können dadurch jedoch keinesfalls kompensiert werden.

Mehreinnahmen sollen offenbar ausschließlich durch Steuererhöhungen und die Ansiedlung von Windparks erzielt werden

Für die Ansiedlung weiterer Windenergieanlagen, teilweise in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung, fanden sich gleich zwei Ratsvorlagen auf der Tagesordnung.

CDU-Fraktion identifiziert neue Rechtslage

In der Vergangenheit war die Rechtslage so ausgestaltet, dass Kommunen aufgrund landesweiter Ausbauziele kaum Mitspracherechte hatten. Die entsprechenden Flächen galten als „privilegiert“. Waren insbesondere die erforderlichen Abstandsflächen eingehalten und standen artenschutzrechtliche Belange nicht entgegen, mussten Baugenehmigungen für Windenergieanlagen erteilt werden. Regionale Besonderheiten oder Auswirkungen auf das Landschaftsbild spielten dabei keine beziehungsweise nur eine untergeordnete Rolle. Die Kommunen hatten faktisch kein Mitspracherecht.

Die CDU-Fraktion hat die aktuelle Rechtslage im Rahmen der Beratungen zu den Ratsvorlagen jedoch eingehend analysiert und festgestellt, dass diese Privilegierung nicht mehr fortbesteht. Im März 2025 wurden im Planungsgebiet Arnsberg die Ausbauziele des Landes bereits erreicht. Damit gelten Windenergieanlagen grundsätzlich nicht mehr als genehmigungsfähig, sofern nicht durch die kommunale Bauleitplanung entsprechendes Baurecht geschaffen wird.

Die CDU-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zum Klimaschutzkonzept der Stadt Halver. Dieses sieht jedoch keine flächendeckende Entwicklung von Windparks vor. Vielmehr sollen Anlagen in einer Größenordnung entstehen, die dem Energiebedarf der Stadt entspricht. Nach Auffassung der CDU reichen die bereits geplanten Anlagen aus, um die vereinbarten Ziele zu erreichen. Bis zu 13 Anlagen, wie derzeit vorgesehen, seien dafür nicht erforderlich und würden die Menschen im Außenbereich erheblich belasten.

Die CDU-Fraktion will das Thema daher weiterhin mit Maß und Mitte begleiten und einem erkennbaren Wildwuchs entgegenwirken.

Selbstverständlich lassen sich durch Windenergieanlagen zusätzliche Einnahmen für die Stadt erzielen. Diese fallen jedoch deutlich geringer aus als die Erträge eines Gewerbegebiets. Zudem entstehen durch Windenergieanlagen keine zusätzlichen Arbeitsplätze in der Region. Da die Anlagen die Bevölkerung stark emotionalisieren, wird die CDU sorgfältig prüfen, an welchen Standorten sie geeignet sind und ob eine Umsetzung im Einvernehmen mit den betroffenen Nachbarn möglich ist. Ohne eine breite Akzeptanz kann es aus Sicht der CDU keine Zustimmung geben.

Substanzielle Mehrerträge und neue Arbeitsplätze, also genau das, was aus Sicht der CDU-Fraktion dringend benötigt wird, lassen sich ausschließlich durch zusätzliche Gewerbeflächen erzielen. Auch hierbei prüft die CDU sorgfältig, ob eine Fläche geeignet ist und wie stark der Eingriff in den Naturraum ausfällt. Die CDU geht nach eigener Auffassung verantwortungsbewusst mit der Flächenentwicklung in Halver um.

Der Handlungsbedarf ist groß – die Haushaltslage ist desaströs

Bei der Einbringung des Haushalts 2027 in den Rat präsentierten Bürgermeister Armin Kibbert und Simon Thienel alarmierende Zahlen. Die Stadt plant mit einem Defizit von 7,5 Millionen Euro. Insbesondere die Kreisumlage steigt massiv an. Schon heute fließt ein Großteil der Steuereinnahmen der Stadt Halver an den Kreis. In absehbarer Zeit wird die Kreisumlage die gesamten Steuereinnahmen der Stadt sogar deutlich übersteigen.

Diese Entwicklung ist dramatisch. Aus Sicht der CDU bedarf es daher einer zeitnahen Entscheidung für die Entwicklung neuer Gewerbeflächen, um eine Überschuldung der Stadt sowie eine fortlaufende Spirale steigender Grund- und Gewerbesteuern zu vermeiden.

Ohne zusätzliche Einnahmen können künftig keine ausreichenden Investitionen in Schulen, Feuerwehr, Straßen und andere öffentliche Infrastrukturmaßnahmen erfolgen.

Für die CDU-Fraktion - Sascha Gerhardt, Fraktionsvorsitzender